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| VG Gelsenkirchen, 29.11.2016 - 12c K 5552/16.PVL |
Zitiervorschläge
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 29. November 2016 - 12c K 5552/16.PVL (https://dejure.org/2016,45565)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Freistellung; Personalrat; Liste; Gruppe; Wahl
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ankommen auf die Zahl der über die jeweilige Liste gewählten Mitglieder für die Freistellung eines Personalratsmitgliedes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen - K 5552/16
- VG Gelsenkirchen, 29.11.2016 - 12c K 5552/16.PVL
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 20 A 2646/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1993 - 1 B 2477/93
Unterschreitung des vorgesehenen Freistellungssatzes; Beschluß eines …
Auszug aus VG Gelsenkirchen, 29.11.2016 - 12c K 5552/16
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Dezember 1993- 1 B 2477/93.PVL -, juris, und 4. Januar 1994 - 1 B 2390/93.PVL - Der Zweck der Regelung des § 42 Abs. 3 S. 2 LPVG NRW zielt im Übrigen darauf ab zu verhindern, dass ein Mitglied der Gruppe, die nicht die vorsitzende Person stellt, gegen den Mehrheitswillen in dieser Gruppe zur Freistellung vorgeschlagen wird.